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Instrumente zur Sicherung der kommunalen Sportförderung

Pakt für den Sport: Inhalte/Argumente

Aufgrund von Einsparungen, Haushaltssicherungskonzepten und Umschichtungen von finanziellen Mitteln ist zu befürchten, dass die Sportförderung in den Kommunen noch weiter heruntergefahren wird. Um die vorhandenen Mittel zu sichern oder bei noch geringer werdenden Mitteln gezielte Schwerpunkte zu setzen und dennoch den Sport vor Ort gestalten zu können, ist der Pakt für den Sport ein wichtiges Instrument. Aufgrund von Informations-, Diskussions-, und Bewertungsprozessen findet eine Meinungsbildung und damit eine Entscheidungsfindung mit den im Sport beteiligten Personen statt.

Gerade die Veränderung in der Sportförderung mit der Einführung der Sportpauschale für die Kommunen ab dem Jahr 2004 bedeutet nun eine größere Gestaltungsmacht der Kommunen. Dieser "Systemwechsel" schafft eine neue Situation, in der ein neuer Regelungs- und Verständigungsbedarf vor Ort entstanden ist. Es besteht Klärungsbedarf, was in welcher Höhe gefördert werden soll, mit welchen Prioritäten, nach welchen Kriterien und Standards. Wie sollen die zukünftigen Verfahrensweisen aussehen, wer soll daran beteiligt werden?

Die aktive Mitwirkung des gemeinwohlorientierten Sports und seiner Institutionen mit dem Ziel, einen Konsens zu schaffen, die Beteiligung der Bürger bei der Bereitstellung von nachfragegerechten und attraktiven Sporträumen muss ebenso gesichert werden wie Zugangsgerechtigkeit ("Sport für alle"), Wirtschaftlichkeit.

  1. Sicherung einer zukunftsfähigen Sportentwicklung vor Ort
    Dabei geht es um eine für die Zukunft tragfähige Planung und Realisierung des Sports und seiner Strukturen vor Ort im Rahmen des Leitbildes der "Sportgerechten Stadt" auch für die nachwachsenden Generationen zu sichern. Das betrifft kommunale und vereinseigene Sporträume (Sportanlagen, Hallen, -plätze, Sportgelegenheiten, Bewegungsmöglichkeiten; deren Zugang und  Nutzungsmöglichkeiten, deren Attraktivität für möglichst viele Sporttreibende), den Trias von (Sport-)Verwaltung, Sportbünde und Politik, die Mitwirkungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger vor Ort (Sportdialog, Stadtforen, Bürgerbefragungen, ...) auch im Rahmen von Stadtentwicklungsplanung.
  2. Bewertung des Sports als verbindliche freiwillige Aufgabe
    Zwar ist die Verantwortung des Landes und der Kommunen für die Pflege und die Förderung des Sports von der Landesverfassung als Staatsziel vorgegeben, die Gestaltung des Verfassungsauftrages ist jedoch derzeit ungeregelt und weder gesetzlich gesichert noch vereinbart. Daher ist eine Vereinbarung, den Sport als eine verbindliche Aufgabe festzuschreiben, umso wichtiger, um den Sport mit seiner Aufgabenerfüllung, auch im Sinne seiner öffentlichen Aufgaben, langfristig auch finanziell zu sichern.
  3. Neue Perspektiven und Planungssicherheit
    Mit einem "Pakt für den Sport" vergrößern wir die Planungs- und Handlungssicherheit, da zumindest inhaltlich festgeschrieben wird, an welchen Schwerpunktaufgaben gearbeitet wird und welche grundsätzlichen Unterstützungsleistungen in dieser Zeit erbracht bzw. neu entwickelt und erprobt werden sollen. Damit schafft der "Pakt für den Sport" auch eine politische und fachliche Grundlage dafür, in den einzelnen Haushaltsjahren vor dem Hintergrund der globalen Ziele der einzelnen Kommune, Entscheidungen vorzubereiten und so umzusetzen, dass gespart wird, ohne die verabredeten Schwerpunktsetzungen grundsätzlich zu gefährden. Das kann auch neue Chancen und Perspektiven bedeuten.
  4. Beteiligte Interessensorganisationen gestalten aktiv und verantwortungsvoll mit
    Grundsätzlich müssen wir uns entscheiden, welche Rolle wir als Sportvereine zukünftig in den Kommunen spielen wollen und welche Funktionen wir als Sportorganisationen bzw. Sportvereine übernehmen werden:
    Wenn wir uns weiterhin in die Position eines gemeinwohlorientierten Sportanbieters begeben, der neben seinen eigenen Leistungen den Anspruch hat, öffentlich gefördert zu werden und daraus ableiten, hinsichtlich dieser Förderung sachbezogene Forderungen und Erwartungen zu formulieren, ohne über die Inhalte und über die Ziele der nächsten Jahre zu diskutieren, so nehmen wir die Rolle eines "Lobbyisten" ein. Abwehrhaltungen, "unpolitische" Einstellungen und ständiges "Neinsagen" sowie gespielte oder tatsächliche Hilflosigkeit machen uns als Partner in Verhandlungen unattraktiv und beinhalten das Risiko, dass wir als Sportorganisation aus dem weiteren Prozess der politischen Entwicklungen und auch der Prioritätensetzungen ausgeschlossen werden. Nach dem Motto "die meckern sowieso immer nur `rum", besteht die Gefahr, aus wichtigen Diskussionen und Entscheidungsprozessen herausgehalten zu werden. Diese Rolle schließt somit Sportvereine von Mitwirkungsprozessen aus.
    Deshalb propagieren wir die Rolle eines aktiven Unterstützers und Gestalters der Sportentwicklung in der Kommune. Natürlich bedeutet dies auch, mehr Gesamtverantwortung für die Entwicklung der Stadt zu übernehmen und auch eigene Leistungen in diesem Prozess einzubringen, d. h. sich als Betroffene zu beteiligen, sich frühzeitig zu engagieren, sich sachkundig zu machen, eigene konstruktive Vorschläge zu entwickeln und sich bei den Entscheidungen und deren Umsetzungen mitzuwirken. Das kann z. B. auch Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung in Zusammenarbeit mit dem SSB (StadtSportBund) und dem GSV (GemeindeSportVerband) und den Sportvereinen betreffen, die einer Prüfung unterzogen werden und dann umgesetzt werden.
  5. Teil und Grundlage von politischen (überparteilichen) Diskussionsprozessen, Beratungen und Vereinbarungen
    Die Gestaltung und die Förderung des Sports ist somit eine gemeinschaftliche Aufgabe, die nun innerhalb und außerhalb der bisherigen Gremien neu geregelt werden muss. Dabei stehen bisher geltende Verfahren über die Zuweisungen auf dem Prüfstand und müssen sicher auch überarbeitet werden. Diese Situation ist sicherlich auch gerade in Zeiten von politischen Wahlen (in NRW: Kommunalwahl im September 2004, Landtagswahl im Mai 2005) gerade ein häufig genutztes Forum für Positionen und Stellungnahmen der Sportpolitiker/innen und ihrer Parteien, die auch nach den Wahlen Bestand haben sollen und die eingefordert werden müssen. Es gilt aber auch hier, einen überparteilichen sportpolitischen Dialog mit allen im Sport Beteiligten zu führen, um realisierbare Ziele und Maßnahmen zu entwickeln.
  6. Schaffung und Stärkung eines Netzwerks "Sport"
    Die neue Situation schafft neue Formen des Umgangs, der Kommunikation und der Zusammenarbeit. Ein Netzwerk "Sport" unterstützt die notwendigen Kommunikations- und Diskussionsprozesse zur Meinungsbildung über die Situation des Sports und seiner Entwicklungsziele in der Kommune. Eine aktive und konstruktive Beteiligung aller Sportorganisationen vor Ort kann damit zu einer bedarfsgerechten Sportentwicklungsplanung beitragen. Gleichzeitig ist es wichtig, dass dieses Netzwerk auch mit anderen Netzwerken, Organisationen und Institutionen auf kommunaler Ebene kooperiert:

  • Stadtplanung bzw. Bauplanung
  • Jugendarbeit
  • Sozialbereich
  • Schul-, Bildungswesen
  • Krankenkassen
  • Krankenhäuser
  • Arbeitsamt
  • Qualifizierungsträger

Informationen zum Mitnehmen

Hier finden Sie Broschüren, Infopapiere und andere Informationen.

Wie funktioniert die Sportförderung in Deutschland?

Eine kleine Link-Übersicht für Sportinteressierte